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US-Regierung stärkt Ukraine mit Waffenlieferungen den Rücken

Washington/Kiew (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Ukraine mit Waffenlieferungen den Rücken stärken. Man habe entschieden, die Ukraine mit «verbesserten Verteidigungskapazitäten» auszurüsten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert.

Das solle die Bemühungen unterstützen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.

Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine führt in ihrem Osten seit 2014 Krieg gegen prorussische Separatisten, hinter denen sich die Moskauer Militärmacht verbirgt. In Russland stieß die Ankündigung deshalb auf scharfe Kritik.

Im Kampfgebiet selbst trat in der Nacht auf Samstag eine Waffenruhe in Kraft. Sie soll über Neujahr und Weihnachten gelten, wurde aber nach Angaben beider Seiten sogleich wieder gebrochen. Vorher war am Freitag ein ukrainischer Soldat durch Beschuss getötet und ein weiterer verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten am Samstag, eine 2015 in Minsk verabredete Friedenslösung endlich umzusetzen. Um aktuell eine Eskalation zu vermeiden, riefen sie Russland auf, seine Militärberater wieder in das «Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination» (JCCC) zu entsenden.

In dem Zentrum auf ukrainischem Gebiet überwachen Russen und Ukrainer gemeinsam die Lage. Dies schützt auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kriegsgebiet. Die Bundesregierung hatte den Abzug der russischen Offiziere am Freitag ein «völlig falsches Signal» genannt.

Laut einem Bericht des Senders ABC News plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung ist aber wahrscheinlich. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, dann aber doch abgelehnt.

Umstritten ist, wie das Auftauchen amerikanischer Waffen sich im derzeitigen Stellungskrieg in der Ostukraine auswirken würde. Die russische Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko nannte den Beschluss der USA einen «großen Fehler». Washington werde damit in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen. «Die Lieferung solcher Waffensysteme stärkt die Kräfte in Kiew, die eine militärische Lösung für den Donbass wollen», sagte der Politiker Alexej Puschkow.

Moskau streitet seine militärische Verwicklung in den Konflikt ab und sieht sich als Vermittler, nicht als Kriegspartei. UN-Angaben zufolge sind mehr als 10 300 Menschen getötet worden.