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Steuerzahlerbund beklagt Millionen-Verschwendungen

Nürnberg/München (dpa/lby) – Überteuerte Bauprojekte, verlustreiche Investitionen, WC-Panne im brandneuen Gerichtssaal: Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat einmal mehr die Verschwendung von zig Millionen Euro Steuergelder angeprangert. Es handele sich nicht um «Einzelfälle», sagte die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch. Davon zeuge das am Donnerstag in München und Nürnberg vorgestellte Schwarzbuch 2017 mit zehn Verschwendungsfällen im Freistaat.

Besonders schlimm seien «Baukostenexplosionen», sagte Ritch. Sie verwies auf das Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim, für das im Jahr 2008 zunächst eine energetische Gebäudesanierung in Höhe von 5,38 Millionen Euro geplant war. Daraus sei am Ende eine Komplettsanierung mit Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro geworden.

«Es ist jedes Jahr für uns ein Ärgernis, dass die Baukosten seitens der öffentlichen Hand einfach nicht eingehalten werden», sagte Ritch. Man stelle sich vor, Privatleute bauten sich ein Haus, das 400 000 Euro kosten solle – «und dann kostet es plötzlich eine Million. Das kann sich keiner leisten.» Oft werde aber «grundsätzlich etwas in den zuständigen Gremien beschlossen, die Kosten steigen und dann wird es einfach durchgewunken», klagte Ritch.

Einige weitere Negativbeispiele für Verschwendungsfälle im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds:

«POLITTOURISMUS AUF STEUERZAHLERS KOSTEN:» 14 der 18 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag brachen im November 2016 zu einer siebentägigen Mexiko-Reise auf. Kostenpunkt laut dem Steuerzahlerbund: 40 000 Euro. Sicherlich gewönnen Abgeordnete auf solchen Reisen Erkenntnisse – «aber hätte man die auf andere Art und Weise nicht auch günstiger gewinnen können», monierte Ritch. Doch Landtagssprecher Anton Preis argumentierte, für Ausschussreisen gebe es gute Gründe. So würden der Landtag und dessen Präsidentin von vielen Delegationen aus dem Ausland besucht. Die Erwartungshaltung für Gegenbesuche sei entsprechend hoch, da Bayern nicht zuletzt aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung im Ausland besonders wahrgenommen werde.

«TEUER ERKAUFTER DURCHBLICK:» Die in die Jahre gekommene Fensterfront der Westfassade im Maximilianeum wurde zwischen März 2014 und Oktober 2015 durch eine neue ersetzt, denn die alte Einscheibenverglasung verursachte unter anderem zu hohe Energieverluste. Auf Empfehlung des Landesamts für Denkmalpflege wurde sogenanntes Goetheglas verbaut, das zwar historisches Flair hat, aber nur einen verschwommenen Blick auf die Stadt freigab. Nach Beschwerden von Abgeordneten wurde das Glas schließlich erneut ersetzt – diesmal durch klare, durchsichtige Fensterscheiben für zusätzlich 120 000 Euro. «Hätten sie sich nicht vorher schlau machen können, ob sie durch dieses Fensterglas durchsehen können oder nicht?», fragte Ritch.

Dazu sagte der Landtagssprecher: Bei derzeit jährlich über 60 000 Besuchern im Maximilianeum sei es «unbedingt notwendig, einen der schönsten Blicke über München zu erhalten.» Da sich die ursprüngliche Glaswahl als «nicht praktikabel herausgestellt» habe, musste eine Lösung gefunden werden, die «auch die nächsten Jahrzehnte Bestand» habe. Im Verhältnis zu den gesamten energetischen Sanierungskosten von rund 1,9 Millionen Euro seien die Mehrkosten ein relativ kleiner Anteil, hieß es weiter.

«WC GESUCHT:» Feierlich wurde im September 2016 in München ein halb unterirdisch gelegener Hochsicherheitsgerichtssaal eröffnet, um die hohen Kosten für riskante Gefangenentransporte quer durch die Stadt einzudämmen. Den ersten Prozess brach der Richter allerdings nach wenigen Minuten ab: Der rund 17 Millionen Euro teure Gerichtssaal sei verhandlungsuntauglich, weil es für die gleich zehn Angeklagten zu wenige Klos in den Vorführzellen gebe. Das Bauwerk im Haftbereich verfügt über sechs Haftzellen mit jeweils eigener Toilette, zwei weitere Funktionsräume haben aber keine sanitären Anlagen.

Laut einem Sprecher am Oberlandesgericht München dürfte sich erstmal auch nichts daran ändern. Der Sitzungssaal sei für Hauptverhandlungen gegen maximal sechs Angeklagte konzipiert, teilte er auf Nachfrage mit. Es sei nicht zu erwarten, «dass die Anzahl der Verfahren mit mehr als sechs Angeklagten einen Umfang erreichen wird, der eine Erweiterung der Kapazitäten rechtfertigen würde.» Und derzeit sei – abgesehen vom schon bekannten Fall – auch kein weiteres Verfahren mit mehr als sechs Angeklagten anhängig.

MILLIONENSCHWERER BEHÖRDENUMZUG: Seit dem Sommer wird das Ministerium für Gesundheit und Pflege schrittweise von München nach Nürnberg verlagert. Hintergrund ist das Strukturkonzept «Chancen im ganzen Land», das gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im Freistaat fördern soll. Dies sei zwar ein hehres Ziel, doch frage sich der Steuerzahlerbund, ob die erhofften wirtschaftlichen Impulse für Nordbayern noch im Verhältnis zu den Kosten von mindestens zehn Millionen Euro für den Behördenumzug stünden, hieß es im Schwarzbuch.

Zwar sprudelten die Steuereinnahmen in Deutschland, räumte Ritch ein. Doch werde zugleich immer über Geldmangel geklagt, etwa für die Integration von Flüchtlingen, für Kitaplätze und Ausgaben für Bildung. «Und dann gibt es da Löcher, in denen Geld versickert.»