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Städte- und Gemeindebund hat viele Forderungen an Regierung

München (dpa/lby) – Der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Unterstützung für die Kommunen durch den Bund. Städte und Gemeinden würden von der Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu ländlichen Regionen, zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung und zur Fortsetzung der Unterstützung bei den Integrationsaufgaben erwarten, teilte der kommunale Spitzenverband mit.

Heute will Brandl bei einer Pressekonferenz in München die kommunalen Erwartungen zu den wichtigsten Themenfeldern formulieren. Dazu zählen auch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die drohenden Fahrverbote in einigen Städten und Ballungszentren.

Der CSU-Politiker Brandl übernimmt zum Jahreswechsel den Präsidentenposten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und folgt auf den Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer (SPD). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt rund 11 000 Kommunen aus ganz Deutschland.