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Söders Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt

München (dpa/lby) – Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Nun will Bayern die Kontrollen auch eigenverantwortlich durchführen.

Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden – sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen. Lückenlose Grenzkontrollen soll es aber auch weiterhin nicht geben.

Das Landesamt für Asyl soll am 1. August an den Start gehen und am Ende – inklusive seiner Außenstellen – rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder. Er sprach von «einer Art Bayern-BAMF», bei dem man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündele. Konkret soll das Landesamt beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem BAMF und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.

«Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins ist und bleibt», sagte Söder. Der Freistaat wolle «Trendsetter» bleiben. Das Kabinett beschloss deshalb, neben den neuen 500 Stellen für die Grenzpolizei noch einmal 1000 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die allgemeine Polizeipräsenz im Land zu steigern. Zudem soll es – ebenfalls im Vergleich zu bisherigen Planungen und Beschlüssen – noch einmal 50 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter geben, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige bayerische Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Der neue CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte dagegen kaum Einwände haben.

Herrmann betonte aber, dass man auch künftig nicht die gesamte Grenze kontrollieren könne. «Wir können nicht jeden Meter entsprechend überwachen.» Er nannt aber «typische Routen», auf denen Schmuggler und Schleuser unterwegs seien. Und die Schleierfahndung werde überall verstärkt: «Jeder muss an jeder Stelle mit Kontrollen rechnen.» Mit der neuen Grenzpolizei wolle man die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminalität noch besser bekämpfen, betonte der CSU-Politiker.

Die Opposition kritisierte sowohl die Grenzpolizei als auch das Landesamt. «Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für Grenzschutz und Asyl sei Seehofer zuständig – und offenbar traue Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.

Eva Gottstein (Freie Wähler) kritisierte, eine neue Behörde wie die Grenzpolizei sei «nur ein missglücktes Kabinettstück», das nichts mit der Realität vor Ort zu tun habe und auch niemandem helfe. Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: «Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben.» Sie betonte: «Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat.» Die CSU dagegen stehe «für ein Europa der Schlagbäume».