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Söder beansprucht keine Sonderrolle bei Groko-Sondierungen

München (dpa/lby) – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhebt für sich bei den anstehenden Sondierungen für eine große Koalition mit CDU und SPD in Berlin keine Sonderrolle. «Die Federführung liegt natürlich bei Horst Seehofer und ich bin Teil unseres CSU-Teams», sagte der CSU-Politiker und Noch-Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur in München. Schon jetzt ist klar: Die Verhandlungen werden alles andere als einfach, auch wegen neuer Forderungen von den Christsozialen.

Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2018 gehört Söder ab Anfang Januar dem 13-köpfigen Sondierungsteam der CSU an. Bei den Jamaika-Verhandlungen hatte CSU-Chef Horst Seehofer wegen des damals noch ungelösten Machtkampfes mit Söder auf dessen Teilnahme verzichtet. Nun wollen beide gemeinsam in Berlin verhandeln und darauf achten, dass viel für Bayern erreicht werde.

«Die Verhandlungen werden wohl etwas anders laufen als bei Jamaika. Es sollte mehr intern und ergebnisorientiert sein», betonte Söder, der bereits 2005, 2009 und 2013 an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat. Es bringe wenig, sich nur wochenlang auf Balkonen zu zeigen, um gute Stimmung zu demonstrieren. «Die Bürger erwarten Ergebnisse.»

Nach Ansicht von Söder ist niemand an Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung ernsthaft interessiert. «Deutschland ist ein Land, das auf Stabilität setzt. Ich glaube es macht wenig Sinn, wenn eine Regierung morgens ins Parlament geht und abends nicht weiß, was herauskommt. Die Menschen erwarten sich keine Demokratietheorien, sondern endlich eine stabile Regierung», sagte Söder. Die Union sei bereit zur Regierungsverantwortung.

Angesichts der Ergebnisse der gescheiterten Sondierungen mit FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis sieht der 50-jährige Franke die SPD in der Bringschuld. «Wichtig ist, dass die große Koalition Antworten auf das Wahlergebnis bringt. Im Mittelpunkt steht dabei die Begrenzung der Zuwanderung. Wenn selbst die Grünen einer Begrenzung und einer Aussetzung des Familiennachzugs zugestimmt hätten, kann dies auch die SPD tun», sagte er. «Natürlich brauchen wir endlich eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung und bessere Regeln, um ein konsequentes Abschieben zu ermöglichen.»

Zugleich gelte es, soziale Themen zu lösen: Rente, Pflege und Gesundheit seien elementare Aufgaben, betonte Söder. Dagegen hält er SPD-Forderungen wie Steuererhöhungen für Reiche oder die Einführung einer Bürgerversicherung für falsch. «Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen.» Eine Bürgerversicherung werde zudem die medizinische Lage im Land eher verschlechtern als verbessern. «Ich habe Verständnis dafür, dass Bürger beunruhigt sind, ob alle in Zukunft am wachsenden technischen Fortschritt medizinisch teilhaben können. Die Bürgerversicherung liefert dazu leider keine Antworten. Es wird nur teurer.»

Auch wenn die CSU beim Streitthema Familiennachzug inzwischen kleine Kompromisssignale ausgesendet hat, dürften die am Freitag bekannt gewordenen Beschlusspläne der CSU-Landesgruppe die Verhandlungen nicht unbedingt vereinfachen. Die Bundestagsabgeordneten sprechen sich demnach für schärfere EU-Regeln in der Flüchtlingspolitik aus und lehnen eine immer weitergehende Vertiefung der Europäischen Union ab. «Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen», heißt es in dem Entwurf, über den zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtet hatte.

Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen «Vereinigte Staaten von Europa», wie sie jetzt wieder «europaradikale Politiker» forderten. SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 genannt. Auch mit der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats stellen sich die Christsozialen klar gegen die SPD. Dabei orientieren sie sich «am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes». Schulz hatte dies im Wahlkampf immer kategorisch abgelehnt.