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CSU streitet nach Wahlpleite um Seehofers Zukunft

München/Berlin (dpa/lby) – Nach ihrer historischen Pleite bei der Bundestagswahl ist in der CSU ein offener Streit über die Zukunft von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer ausgebrochen. Zwei Tage nach der Wahl forderten bereits ein Bundestagsabgeordneter und zwei Landtagsabgeordnete sowie mehrere Orts- und Kreisverbände seinen Rücktritt, zugleich meldeten sich aber auch Unterstützer zu Wort. Als erster Bezirksverband stellte die Oberpfalz-CSU Seehofers politische Zukunft, die neuerliche Landtags-Spitzenkandidatur im kommenden Jahr, in Frage.

Seehofer selbst warf seinen parteiinternen Gegnern eine Debatte zur Unzeit vor und verwies auf den Parteitag Mitte November. Dort werde der Vorstand gewählt, und dies sei der richtige Ort, solche Debatten zu führen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

«Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir in Berlin zu bewältigen haben», betonte Seehofer. Nach dem enttäuschenden Ergebnis gehörten Fragen und Diskussionen zwar zur demokratischen Normalität, «aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag.» Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt.

Gefährlich könnte für Seehofer die Lage in der Oberpfalz-CSU werden. Der Bezirksvorstand war am Montag einmütig der Ansicht, dass es über Seehofers Spitzenkandidatur eine Debatte geben müsse, hieß es von Teilnehmern. Eine formale Abstimmung darüber habe es nicht gegeben. Die Oberpfalz-CSU ist der nach Mitgliedern zweitstärkste Bezirksverband hinter der Oberbayern-CSU. «Sollte sich ein Bezirksverband per Beschluss gegen Seehofer stellen, wird es für ihn sehr eng», sagte ein CSU-Mitglied, das anonym bleiben wollte.

Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef Albert Füracker sagte auf Nachfrage, der Vorstand wolle keine «überstürzten Entscheidungen» und keine «Schnellschüsse». Es sei richtig, dass Seehofer die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin führen solle. Der Bezirksvorstand sei sich aber mehrheitlich einig gewesen, dass es parallel dazu eine Debatte über einen «geordneten personellen Übergang» geben müsse.

Der CSU-Vorstand hatte Seehofer am Montag Rückendeckung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gegeben. Allerdings ist die weitere Entwicklung in der Partei nach Einschätzung mehrerer Vorstandsmitglieder unkalkulierbar. Unter der Oberfläche gäre es, heißt es übereinstimmend. Die nächste heikle Probe für Seehofer wird deshalb allerspätestens der CSU-Parteitag Mitte November – dort steht die Neuwahl des gesamten Vorstands an. Dort sitzen nicht nur Mandats- und Funktionsträger, sondern die «echte» Basis. Und die wird sehr kritisch analysieren, was Seehofer bis dahin in Berlin erreicht hat.

Für den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König steht bereits fest, wer Seehofer beerben soll: Für ihn sei Finanzminister Markus Söder (CSU) der «geeignete Kandidat». König hatte Seehofer schon am Wahlabend den Rücktritt nahegelegt und gesagt: Seehofer habe bislang immer gewusst, «welchen Dienst er der Partei leisten muss».

Dies findet auch die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger: «Ich glaube nicht, dass es ohne personellen Neuanfang geht. Seehofers Strategie war nicht erfolgreich», sagte sie den «Nürnberger Nachrichten». Guttenberger kündigte an, die Forderung nach einer Übergabe der Nachfolge an Söder auch bei der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch vertreten zu wollen: «Wir brauchen einen Neuanfang. Und das werde ich auch so sagen.» «Mich erreichen Reaktionen, die absolut in diese Richtung gehen», sagte auch die CSU-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber. Es müsse jetzt die Frage erlaubt sein, wohin die Reise gehen solle.

Aber auch in Berlin formiert sich Widerstand gegen Seehofer. Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann forderte im «Main-Echo» ebenfalls den Rücktritt des CSU-Chefs: «Er hat große Verdienste um die CSU, unsere Glaubwürdigkeitskrise hat allerdings auch gerade mit ihm zu tun», sagte Hoffmann, der für den Wahlkreis Main-Spessart im Bundestag sitzt.

Die ersten Rücktrittsforderungen waren aus der Heimat von Söder gekommen. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg-West, Jochen Kohler: «Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er «keine Sekunde» an einen Rücktritt denke, wir tun dies!»

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber stellt sich hinter Seehofer und geht die Kritiker an. Die Personaldebatte um Seehofer bezeichnete er im «Münchner Merkur» als «Gift». «Ich finde es auffällig, dass viele aus dem Raum Nürnberg kommen.» Unterstellen wolle er aber niemandem etwas.

Unterstützung erhielt Seehofer zudem von Parteivize Ilse Aigner: «Wir haben ja von 2007 schon unsere Erfahrungen mit einer Palastrevolte, das Wahlergebnis von 2008 kennt aber auch jeder», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Damals hatte die Partei Edmund Stoiber aus seinem Amt als Parteichef gedrängt, in der Folge verlor die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit. Stoiber selbst hatte Seehofer im Vorstand nach Angaben von Teilnehmern seine Unterstützung zugesagt.

Aigner: «Wenn wir jetzt eine Personaldebatte entfachen, schwächen wir die Position der CSU in Berlin, dann werden wir auf Bundesebene weniger durchsetzen können.» Das findet auch der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Generalsekretär Andreas Scheuer: «Nur mit Rückendeckung und Geschlossenheit kann der CSU-Vorsitzende die Interessen Bayerns kraftvoll in Berlin durchsetzen».

Auch der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies alle Rücktrittsforderungen zurück. «Ich erwarte, dass in München darauf Rücksicht genommen wird, dass wir im Bund vor zentralen Weichenstellungen mit der CDU stehen und alle Kraft dafür aufwenden müssen.»

Für die kommende Fraktionssitzung rechnet Aigner nicht mit einer Revolte gegen Seehofer. «Wenn die Kritiker dort Auge in Auge mit ihm stehen, machen viele einen Rückzieher. Ich bin mir auch sicher, dass auch viele für ihn aufstehen werden, das werde ich auch tun.»