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Seehofer: Flüchtlings-Kompromiss für Jahre tragfähig

Berlin (dpa) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges «Kursbuch» für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden.

Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff «Obergrenze» stehe, sagte Seehofer: «Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.» Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.