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Seehofer: Familiennachzug strikt nach Koalitionsvertrag

Nürnberg (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit seinem Gesetzesentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen nach eigenen Worten «strikt» an den Koalitionsvertrag gehalten. Er verstehe daher die vom Koalitionspartner SPD ausgelöste Debatte in diesem Verfahrensstadium nicht, sagte Seehofer am Freitag beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

«Ich orientiere mich sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag, weil ich selbst immer dafür geworben habe, dass wir auf allen Seiten sehr vertragstreu sind und das nicht öffentlich zur Disposition stellen», sagte Seehofer. «Ich rate uns allen zur Gelassenheit. Für Aufregung besteht immer noch Zeit genug, wenn man sich nicht in der Ressortanhörung verständigt.» Der Sinn dieses Abstimmungsprozesses zwischen den verschiedenen Ministerien über einen Gesetzesentwurf sei schließlich, dass alle Beteiligten ihre Vorstellungen einbringen könnten. Seehofer bezeichnete die aktuelle Debatte daher als «eigenartige Diskussion»: «Es ist ziemlich unüblich, eine solche Ressortanhörung öffentlich zu begleiten. Es wäre nicht bekömmlich, wenn wir das bei jedem Entwurf machen.»

Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisiert enge Kriterien für die Auswahl der bis zu 1000 Angehörigen.