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CSU will bei Zuwanderungsgrenze keine Zugeständnisse machen

Berlin (dpa) – Die CSU will nach Worten von Generalsekretär Andreas Scheuer auch in den Jamaika-Gesprächen mit Grünen und FDP auf der unionsintern ausgehandelten Begrenzung der Zuwanderung beharren. «Unsere Einigung gilt», sagte er am Montag am Rande einer CSU-Landesgruppensitzung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, inwieweit man sich in den Gesprächen mit dem Grünen kompromissbereit zeigen werde. «Das ist ein zentraler Punkt für uns.»

Scheuer zeigte sich dennoch optimistisch vor den Gesprächen. «Man sieht ja heute schon bei den Grünen diverse Meinigungsunterschiede. Und die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden.» Wer die politische Situation in Deutschland und das Wahlergebnis vor zwei Wochen richtig deute, der müsse Zuwanderung begrenzen.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.