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«Reichsbürger»-Fall: Polizist muss wegen Waffe vor Gericht

Nürnberg (dpa/lby) – Ein im «Reichsbürger»-Fall von Georgensgmünd mitangeklagter Polizist muss sich nicht wegen fahrlässiger Tötung im Amt durch Unterlassen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Nürnberg hatte diesen Anklagepunkt bei der Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt – und das Oberlandesgericht hat dies nun bestätigt, wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte. Der Beamte muss sich daher nur wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Er soll eine Pistole, die er privat besaß, vorschriftswidrig aufbewahrt haben.

Der Polizeibeamte habe nach Feststellung des Senats zwar gegen seine Pflicht verstoßen, seine privat erlangten Kenntnisse über den vor zwei Wochen wegen Mordes an einen Polizisten verurteilten Wolfgang P. mitzuteilen. «Der Senat sieht es aber nicht als hinreichend wahrscheinlich an, dass die Weitergabe seiner Kenntnisse an die Dienstvorgesetzten die Tat verhindert hätte», hieß es.

Aufgrund zweier privater Treffen mit Wolfgang P. habe der Polizist gewusst, dass der «Reichsbürger» damit rechnete, dass seine Waffen demnächst sichergestellt werden. Außerdem habe er gewusst, dass sich der 50-Jährige gegen die Sicherstellung seiner Waffen massiv wehren wolle. Und er habe gewusst, dass Wolfgang P. Kontakt zu dem ebenfalls als «Reichsbürger» geltenden Adrian U. aus Sachsen-Anhalt hatte, der ebenfalls einen Schusswechsel mit einem Spezialeinsatzkommando hatte.

Die Weitergabe dieser Informationen habe den Tod des Polizisten und die Verletzung zweier weiterer Beamter aber nicht verhindern können, ist sich der Senat sicher. Der SEK-Einsatz in Georgensgmünd sei ohnehin bereits für den Fall geplant worden, dass sich Wolfgang P. mit allen Mitteln wehrt.

Der «Reichsbürger» hatte im vergangenen Oktober auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde dabei getötet, zwei weitere verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Anhänger der «Reichsbürger»-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.