Rechte Szene sehr aktiv: SPD fordert Staatsregierung zu mehr Initiative auf

Die rechte Szene ist in Bayern aktiver denn je. Das belegt eine Übersicht aus dem vorigen Jahr mit mehr als 230 öffentlichen Auftritten – auf die die Landes-SPD mit Sorge blickt.
Seien es sogenannte „Gedenken an die gefallenen Soldaten“ im Mai oder der Volkstrauertag im November. Gerade diese Termine sind es, die auch rechte Gruppierungen in den Landkreisen Hof und Wunsiedel aufmarschieren ließen. Darunter stark vertreten: Die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“. Die SPD warnt: Viele Aktionen laufen außerhalb des Versammlungsgesetzes und sollen nur für starke Bilder im Netz sorgen – oft erfahren die Behörden erst danach davon. Es brauche eine selbstsichere Zivilgesellschaft als Gegenpol, so die SPD: Die werde aber zu wenig vom Freistaat gefördert.