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Peter Weiß: «Erwarte, dass sich Union am Sonntag einigt»

Berlin (dpa) – Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß setzt darauf, dass sich CDU und CSU bei ihrem Spitzentreffen auf eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen verständigen. «Meine Erwartung ist, dass man sich am Sonntag einigt, denn CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm miteinander vereinbart», sagte Weiß der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses sei auch als Basis für Koalitionsverhandlungen geeignet. Weiß ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand.

Zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU am Sonntag in Berlin ist der seit Monaten gärende Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Festlegung ab, Grüne und FDP auch. Eine Einigung von CDU und CSU gilt als Bedingung für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition.

Im CDU/CSU-Wahlprogramm findet sich die Obergrenze nicht, deswegen haben die Christsozialen die Forderung in ihrem separaten «Bayernplan» festgeschrieben. Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente wird nicht im gemeinsamen Wahlprogramm erhoben, aber im «Bayernplan».