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Neuer Städtebund-Chef fordert «digitale Gesellschaft»

Abensberg (dpa/lby) – Behörden, Unternehmen, Schulen – der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (58, CSU), will den digitalen Ausbau vorantreiben. Dafür müssten gegebenenfalls andere Themen zurückstehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und tritt zum 1. Januar 2018 sein neues Amt an.

Digitaler Ausbau bedeute, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Menschen im Umgang damit zu schulen, sagte Brandl. «Wir brauchen Breitbandausbau, wir brauchen Glasfasertechnik.» Dafür will er sich auch bei den Koalitionsverhandlungen einsetzen, denn in der Regel würden ab einer bestimmten Verhandlungsphase auch Vertreter der Spitzenverbände einbezogen. Er fände es gut, «wenn man sich dazu durchringt, im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben, dass Breitbandversorgung eine Grundversorgung der Bevölkerung ist».

Laut Brandl müsse die Verwaltung in Behörden und Unternehmen zügig digitalisiert werden. Auch in Schulen gebe es Nachholbedarf. «Es geht nicht nur darum, dass die Bürger künftig nicht mehr aufs Amt gehen müssen.» Die Themenpalette sei vielfältig, das fange bei guter Archivierungssoftware an und gehe bis hin zur Schulung von Lehrern im Umgang mit interaktiven Tafeln, sogenannten digitalen Whiteboards.

Im Gegenzug zum digitalen Ausbau beispielsweise bei der Instandsetzung von Straßen das Tempo zu drosseln, sei natürlich mit Risiken verbunden, sagte Brandl. «Da abzuwägen und das richtige Mittelmaß zu finden, ist wichtig.»

Der promovierte Jurist Brandl ist seit 1993 Bürgermeister der 14 500-Einwohner-Stadt Abensberg in der Nähe von Regensburg. 2003 wurde er zum Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags sowie zum Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gewählt.

Jetzt freut er sich auf sein neues Amt: «Es ist eine ganz andere Liga», sagte er. Die diplomatischen Gepflogenheiten in Berlin seien anders. «Das ist eine Herausforderung. Dort spricht man die Dinge nicht so direkt an. Als Niederbayer ist man es gewohnt, sehr klar zu artikulieren, wo der Hammer hängt.» Aber er sei ja nicht neu, sagte er, sondern schon seit einigen Jahren als Vizepräsident auf Deutschland-Ebene unterwegs.

Spannend findet er die Unterschiedlichkeit der Länder – die es aber auch innerhalb Bayerns gebe. Auch Bayern sei heterogen, von reich bis arm, von groß bis klein. «Auch wir haben an den Rändern Bayerns die Landfluchtthematik. Auch wir haben 600 Kommunen, die gerade so am Existenzminimum dahin krebsen.» Auf Bundesebene sei es ähnlich, da gebe es kleinteilige Länder und dann «die große Herausforderung Nordrhein-Westfalen» mit Riesenkommunen. Da gehe eine Kommune in die andere über, «und die 500 000 Einwohner starke Gemeinde spricht vom ländlichen Raum, zu dem sie gehört».

Weitere große Themen sind Brandl zufolge Bildung und Integration. Die Lehrerausbildung müsse vereinheitlicht, Lehrpläne einander angepasst und einheitliche Schulsoftware eingeführt werden, forderte er. Bei der Frage der Integration gehe es unter anderem um den Mietmarkt, wo Einheimische und Flüchtlinge um Wohnungen konkurrierten. Ihren Frust äußerten die Bürger bei einer Wahl – deshalb müsse man ihnen zeigen, «dass sie ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind und dass es gefährlich ist, extrem rechts oder extrem links zu wählen. Wir haben das alles in unserer Geschichte schon erlebt.»

Brandl – Vater einer 20-jährigen Tochter und Autor mehrerer Kinderbücher – hat viele Themen auf der Agenda stehen. Ob es für sein neues Amt hilfreich ist, dass er aus Bayern kommt? «Nicht unbedingt. Wir gelten als Gescheidhaferln, die vieles besser wissen und können – letzteres ist auch so.»