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Kultusminister Spaenle lehnt Schulz‘ Bildungsallianz ab

München (dpa/lby) – Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) warnt nach dem SPD-Vorstoß für eine nationale Bildungsallianz vor Zentralismus. «Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung bewährt sich», schrieb Spaenle in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post» (Dienstag). «Sie gehört zu den Kerninhalten der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.» Mehr Zentralismus halte er für schädlich, so der CSU-Politiker. Kulturelle und regionale Besonderheiten würden im Föderalismus nicht eingeebnet, im Zentralismus schon.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Montag gefordert, das Kooperationsverbot im Grundgesetz – das eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt – müsse weg. «Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben», sagte Schulz. Falls er Kanzler werde, solle der Bund – zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro – weitere zwölf Milliarden Euro in den Schulbereich, der Ländersache ist, investieren.