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Kampf gegen Zocksucht: Kritik an Spielhallen-Regeln

Nürnberg (dpa/lby) – An der Umsetzung eines bundesweiten Pakts zur Bekämpfung der Glücksspielsucht regt sich scharfe Kritik in Bayerns größten Kommunen. Dabei hatten die Behörden in München, Nürnberg und Augsburg mit Ende einer fünfjährigen Übergangsfrist des sogenannten Glücksspielstaatsvertrags im Juli gehofft, die Zahl der Spielhallen erheblich senken zu können. Gut ein halbes Jahr später herrscht indes allenthalben Ernüchterung: Nur wenige Spielhallen seien geschlossen worden, heißt es aus allen drei Städten.

Hintergrund ist das bayerische Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag, das Ausnahmen möglich macht. Verschont bleibt ein Betreiber, wenn er beweisen könne, dass Regeln wie ein vorgeschriebener Mindestabstand zur nächsten Spielhalle ihn mit «unbilliger Härte» träfen, sagt Andreas Mickisch, Vizechef Kreisverwaltungsreferats in München. Ein solcher Fall liege vor, wenn der Inhaber in der Vergangenheit in seine Spielhalle investiert habe. Eine Einschränkung: Die Ausnahme gebe es nur, wenn ein Betreiber maximal 48 Spielgeräte im Glückstempel stehen hat. «Deswegen verkleinern sich auch einige gerade.»

Das Innenministerium sieht keinen Anlass zu einer Kursänderung. In der Debatte um die Umsetzung von Ausnahmen habe man zwischen dem Interesse der Bestandsspielhallen an weiterer Nutzung ihrer legalen Investitionen und der Durchsetzung des Glücksspielvertrags abwägen müssen, erklärte ein Sprecher – und nimmt die Kommunen in die Pflicht. Und der Verband der Automatenwirtschaft preist den bayerischen Weg und warnt vor Schaden für legale Spielhallen. In der Folge könnte das illegale Spielen in Hinterzimmern oder im Internet florieren.