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Kabinett beschließt 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr

München (dpa/lby) – In Bayern können pflegende Angehörige künftig auf finanzielle Unterstützung der Staatsregierung hoffen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. «Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so «mehr Würde für die häusliche Pflege» zu ermöglichen.

Antragsberechtigt sind laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad. Bereits im Januar bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hatte CSU-Spitzenkandidat Söder angekündigt, noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Landespflegegeld einführen zu wollen.

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat, 1500 neue Langzeit- und Kurzzeitpflegeplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege. Dieses soll auch für die Ausbildung der Pflegekräfte und damit für eine Strategie gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel zuständig sein.