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Extremismus: Herrmann warnt vor steigender Gewalt

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht eine besorgniserregende Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus. Die Konfrontationsbereitschaft in allen Bereichen nehme zu, sagte der Minister am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2017. Es gebe eine steigende Enthemmung und Akzeptanz von Gewalt. Der islamistische Terror stelle von der Bedrohung für Menschenleben her «ganz klar» die höchste Gefahr dar, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner.

ISLAMISMUS: Die Bedrohung bleibe unverändert hoch. Das zeigten Attentate weltweit, sagte Herrmann. Die Rückkehr kampferprobter Islamisten sei ein hohes Risiko für die Sicherheit. Aktuell seien aus Bayern fast 100 Personen in Richtung der Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat ausgereist oder beabsichtigen dies. Etwa 30 hielten sich in Krisengebieten auf und 23 seien zurückkehrt. Der Zustrom der Schutzsuchenden könne genutzt werden, Terroristen einzuschleusen. «Wir sind seit jeher seitens der Bayerischen Staatsregierung der Meinung, dass die Identität der Personen, die in unser Land kommen, bereits an der Grenze geklärt werden sollte», bekräftigte Herrmann. In kaum einem Land in der Welt könne man an der Grenze ohne Ausweis ankommen und werde dennoch einfach weitergewunken.

RECHTSEXTREMISMUS: Bei den Übergriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte gibt es einen rückläufigen Trend. Im ersten Halbjahr 2017 zählten die Behörden 14 rechtsextremistische Übergriffe auf Unterkünfte und acht Gewalttaten gegen Asylbewerber. Im Vorjahreszeitraum waren es 60 Angriffe gegen Heime und 20 auf Asylbewerber.

REICHSBÜRGER: Die Zahl der sogenannten Reichsbürger, die weder die Bundesrepublik noch ihre Institutionen anerkennen, beläuft sich nach neuen Zahlen in Bayern auf 3000. Die gestiegene Zahl ergebe sich aus der abgeschlossenen Überprüfung von Personen. Bei etwa 1900 Menschen laufe diese noch. Mehr als die Hälfte der Anhänger seien 50 Jahre und älter. Im Oktober 2016 hatte ein Mann, der sich «Reichsbürger» nannte, im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten getötet. Seitdem gab es mehrere Razzien gegen die Gruppierung.

IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND: Mit großer Besorgnis sehe er die Verfestigung der Strukturen der rechten «Identitäten Bewegung Deutschland» in Bayern, sagte Herrmann. Sie kopiere Aktionsformen von Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten. Am Balkon des Münchner Rathauses entrollten sie etwa «Minga ist identitär». In Einzelfällen gebe es personelle Verflechtungen mit der nicht unter Beobachtung stehenden AfD, sagte Körner. Das Verwaltungsgericht München hatte am Freitag entschieden, Bayerns AfD-Chef Petr Bystron dürfe im Zusammenhang mit Äußerungen über die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber ohne öffentliche Nennung seines Namens.

LINKSEXTREMISMUS: Die Zahlen linksextremistischer Gewalt sind leicht gesunken. Dennoch warnte der Minister erneut, der Linksextremismus dürfe nicht kleingeredet werden. Beim G20-Gipfel in Hamburg hätten «massive, an roher und sinnloser Gewalt kaum zu übertreffende Ausschreitungen der linksextremistischen Szene Deutschland und die Welt erschüttert». Auch etwa halbes Dutzend Gruppen aus Bayern seien an den G20-Protesten beteiligt gewesen. Körner sagte, etwa 200 bis 250 Aktivisten aus Bayern seien nach Hamburg gereist. Nicht alle seien aber im schwarzen Block marschiert oder hätten sich an Straftaten beteiligt. Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen zwei Linksextremisten aus Bayern. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr in Bayern 24 linksextreme Gewalttaten registriert, 2016 waren es 72.

SPIONAGEABWEHR: Die bayerischen Sicherheitsbehörden beobachten derzeit vor allem Aktivitäten der türkischen Behörden. Der türkische Nachrichtendienst MIT habe den deutschen Behörden eine Liste mit 358 Personen und 241 Einrichtungen übergeben, die von Ankara als Staatsfeinde und Terroristen betrachtet werden. Die Sicherheitsbehörden hätten die gelisteten Menschen dafür sensibilisiert, dass sie möglicherweise im Fokus des türkischen Staates stünden, sagte Herrmann. «Wir lassen nicht zu, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland exportiert werden oder auf Kosten der Inneren Sicherheit Stimmung für politische Weichenstellungen in der Türkei gemacht wird.»