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Gabriel für Macrons Forderungen gegen Lohndumping in Europa

Paris (dpa) – Im Streit über Pläne gegen Lohndumping in Europa hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hinter Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. «Europa muss fairer werden», sagte der Vizekanzler nach einem Besuch bei Macron vor Journalisten.

«Wir unterstützen jedenfalls sehr den Reformvorschlag Frankreichs für die Entsenderichtlinie in der Europäischen Union.» Die Richtlinie regelt die Bedingungen, unter denen Unternehmen Beschäftigte zur Arbeit in ein anderes EU-Land schicken können.

Gabriel nahm in Paris an einer Kabinettssitzung im Élyséepalast teil und sprach anschließend als Ehrengast auf der Jahreskonferenz der französischen Botschafter. Er rief dazu auf, Europa stärker «als weltpolitischen Akteur» zu entwickeln.

Im Hinblick auf die Dumping-Debatte sagte Gabriel, die Europäer müssten zeigen, dass der europäische Binnenmarkt nicht zu einem «Wettbewerb um die schlechtesten Löhne und die schlechtesten Sozialabgaben» führt.

Ein Reformvorschlag der EU-Kommission für die Entsenderichtlinie sieht vor, dass künftig dieselbe Arbeit an ein- und demselben Ort in der Regel gleich bezahlt werden muss. Entsandte Arbeitnehmer könnten demnach nicht mehr fundamental schlechter bezahlt werden als die Kollegen im Gastland.

In manchen östlichen EU-Staaten wird die Neuregelung allerdings als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen. Letztere können in Ländern wie Frankreich und Deutschland Wettbewerbsvorteile haben, weil sie Löhne auf Heimatniveau zahlen.

Macron dringt auf eine schnelle Einigung über die Entsenderichtlinie und will dabei noch über den Kommissionsentwurf hinausgehen. So fordert Frankreich, die Entsendedauer auf ein Jahr zu begrenzen – die Kommission hatte 24 Monate vorgeschlagen. Frankreich setzt sich auch für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen Betrug ein.

Grundsätzlich will Paris, dass die Prinzipien der Richtlinie auch für den Transportsektor auf der Straße gelten – wegen der Besonderheiten der Branche soll dieses Thema aber später separat verhandelt werden. Vergangene Woche hatte Macron unter anderem in Rumänien und Bulgarien für seine Position geworben.

Gabriel bekundete in Paris auch Unterstützung für Macrons innenpolitische Reformpläne. Er sei fest überzeugt, dass das Programm Frankreich helfen werde, «wieder stärker zu werden in seinen wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen». Die Pariser Regierung will an diesem Donnerstag Details einer Arbeitsmarktreform vorstellen, mit der das Arbeitsrecht gelockert werden soll. Das Land bekommt die hohe Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren nicht in den Griff.

Nach Angaben des Élyséepalastes war es das vierte Mal, dass ein deutscher Minister beim wöchentlichen Treffen der französischen Regierung mit am Tisch saß. Beide Länder hatten beim deutsch-französischen Ministerrat im Juli vereinbart, dass regelmäßig Regierungsmitglieder die Kabinettssitzungen des anderen Landes besuchen sollen. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl war Gabriel direkt von seiner USA-Reise nach Paris geflogen.