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Fast jede zehnte Polizeistelle in Bayern ist unbesetzt

München (dpa/lby) – In Bayern ist derzeit fast jede zehnte Stelle bei der Polizei nicht besetzt. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion waren zum Stichtag 1. Januar 2018 insgesamt 9,7 Prozent der Stellen vakant – in absoluten Zahlen sind das 2691. «Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Vielmehr habe sich die Zahl der offenen Stellen seit 2015 stetig erhöht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies diese Darstellung zurück. Sie sei «grober Unfug», erklärte der CSU-Politiker am Montag. «Die Wahrheit ist, dass es in Bayern so gut wie keine unbesetzten Polizeistellen gibt.» Die Bayerische Polizei sei gut aufgestellt und werde bis zum Jahr 2023 um 3500 zusätzliche Stellen aufgestockt.

Während es 2015 in ganz Bayern 2472 offene Posten gab (9,03 Prozent), waren es 2016 schon 2545 (9,1 Prozent) und 2017 besagte 2691 Stellen. Das seien 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor 2015, betonte Rinderspacher. «Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung ist.»

Besonders eklatant ist die Unterbesetzung den Angaben zufolge im nördlichen Oberbayern (11,73 Prozent), in Mittelfranken (10,24 Prozent), im nördlichen Schwaben (10,78 Prozent) und in Oberfranken (10,7 Prozent). In der Landeshauptstadt München sind es zwar nur 8,36 Prozent, in absoluten Zahlen entspricht das dort aber 470 Stellen.

Das Innenministerium entgegnete, dass die Stellen, die die SPD als unbesetzt deklariert, durchaus besetzt seien – von Kollegen, die wegen Mutterschutz, Krankheit oder Fortbildung aktuell nicht verfügbar seien für den Dienst auf der Straße. Sie würden auch weiterhin entsprechend bezahlt. Herrmann bezeichnete als «völlig daneben», dass die SPD den Eindruck erwecke, Stellen von Polizeikolleginnen im Mutterschutz seien unbesetzt.

Die SPD jedenfalls fordert als Konsequenz aus den offenen Stellen realistische Personalaufstockungen. «Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nichtausreichend», sagte Rinderspacher. Dies sei um so ärgerlicher, da die notorisch unterbesetzen Dienststellen noch bis 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhielten. So lange dauere die Ausbildung der eingestellten Polizeianwärter.

Angesichts der vielen unbesetzten Stellen verdeutliche sich die enorme Belastung der Polizisten, die sich in einem Überhang von fast zwei Millionen Überstunden zeige, sagte Rinderspacher. «Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können.» Nur der Arbeit der Polizisten sei es zu verdanken, dass der Freistaat eines der sichersten Bundesländer in Deutschland sei. «Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren.»