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Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei

Istanbul/Berlin (dpa) – Trotz des erhöhten Drucks der Bundesregierung gibt es für die in der Türkei unter Terrorvorwürfen inhaftierten Deutschen vorerst keinen grundsätzlichen Fortschritt.

Zwar konnte der deutsche Botschafter Martin Erdmann am Dienstag den deutsch-türkischen «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul besuchen. Eine Entscheidung über die Haftentlassung der deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu wurde jedoch verschoben.

Die Anwältin Tolus sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie hoffe auf eine Entscheidung an diesem Mittwoch, schätze die Chancen auf eine Freilassung aus der U-Haft jedoch als «gering» ein. Die routinemäßige Haftprüfung für Steudtner fiel nach Angaben seines Anwalts vom Vortag negativ aus. Vergangene Woche hatten die Anwälte nach eigenen Angaben vom Dienstag Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verhaftung Steudtners und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi eingereicht.

Die Gespräche des deutschen Botschafters in der Türkei mit Yücel und Steudtner waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin «intensiv und dauerten jeweils über eine Stunde». Weiter hieß es: «Es ist gut, dass der deutsche Botschafter heute mit Deniz Yücel und auch mit Peter Steudtner sprechen und sich überzeugen konnte, dass es beiden den Umständen entsprechend gut geht.»

Anders als der seit rund einem halben Jahr inhaftierte Yücel haben Steudtner und Tolu nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Das heißt, die Bundesregierung hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf konsularische Betreuung. Yücel besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Erdmann hatte Yücel bereits im Juni in türkischer Haft besucht.

Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben der Bundesregierung 22 deutsche Staatsbürger fest. Neun von ihnen sitzen derzeit noch in Haft.

Unter anderem wegen der Inhaftierung der deutschen Staatsbürger sind die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seit Monaten angespannt. Nach der Festnahme Steudtners Anfang Juli hatte die Bundesregierung einen härteren Kurs gegen die Türkei angekündigt.

Für zusätzliche Verstimmung sorgte am Wochenende die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Ihm droht nun eine Auslieferung in die Türkei. Bis zu 40 Tage kann es dauern, bis ein Gericht eine Entscheidung fällt. Damit Akhanli die dadurch entstehende Kosten wie etwa Anwaltshonorare stemmen kann, ruft die Schriftstellervereinigung PEN zu Spenden auf.

Tolu arbeitete für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA. Sie war am 30. April von Polizisten einer Anti-Terror-Einheit festgenommen worden. Wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober beginnen.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Steudtner und Gharavi sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, wo auch Yücel inhaftiert ist. Die Einzelhaft der beiden wurde inzwischen aufgehoben, allerdings kritisieren die Anwälte die Haftbedingungen scharf.