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Streit um Grenzkontrollen: Brüssel weist Vorwürfe zurück

Brüssel (dpa) – Im Streit über innereuropäische Grenzkontrollen wehrt sich die EU-Kommission gegen Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, keinen Bezug zu Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben. Man habe nur über geltendes Recht informiert, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die derzeit geltende Sondergenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze müsse nach geltendem Recht auslaufen. Der sogenannte Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen.

Zugleich verwies die Sprecherin darauf, dass die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen könnte, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortzusetzen. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile deutlich entspannt.

Äußerungen aus Brüssel zur Rechtslage hatten zuletzt für Aufregung bei bayerischen Politikern gesorgt. Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppen bezeichnete Seehofer die Erklärungen der EU-Kommission als «wieder so eine Sommeräußerung». CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, «wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will».