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Balleis: «Sofortprogramm» darf nicht Einmalaktion bleiben

Erlangen/Berlin (dpa) – Die geplanten finanziellen Hilfen des Bundes zur Bekämpfung der Diesel-Abgase dürfen nach Einschätzung des Sonderkoordinators für das «Sofortprogramm Saubere Luft» des Bundes, Siegfried Balleis, keine «Einmalaktion» bleiben. «Das muss mit dem künftigen Bundeshaushalt fortgeführt und auch höher dotiert werden. Da werden wir mit der zunächst veranschlagten eine Milliarde Euro nicht hinkommen, sagte der frühere Erlanger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Die ersten 60 Förderbescheide hatte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch überreicht.

Schmidt hatte zuvor Balleis, der 18 Jahre lang Stadtoberhaupt der fränkischen Universitätsstadt war, zum Sonderkoordinator für das «Sofortprogramm Saubere Luft» der Bundesregierung ernannt. Als Vorsitzender eines Gutachterausschusses soll der frühere CSU-Kommunalpolitiker über die Vergabe der Mittel für kommunale Projekte gegen dicke Luft in Großstädten entscheiden und die Mittelvergabe überwachen. Beraten werden sollen die Kommunen von einem «Lotsen»-Team im Verkehrsministerium.

Balleis sagte, derzeit stehe er vor der Herausforderung, mit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung und in einer «haushaltslosen Zeit» rund 90 Kommunen rasch bei der Senkung ihrer Stickstoff-Belastung zu helfen. «Ideal wäre es, wenn wir jetzt für diesen Zweck einheitliche Förderprogramme stricken und dann ausschreiben könnten», sagte Balleis. Da das ohne eine neue Bundesregierung aber nicht möglich sei, würden stattdessen Mittel aus elf bereits bestehenden und mit der EU abgestimmten Förderprogrammen dafür genutzt. Mit rund einer Milliarde Euro sei das Sonderprogramm fürs erste gut ausgestattet.

Nach Balleis Darstellung sollen die Fördermittel etwa für den Radwegebau, die Nachrüstung von Dieselbussen, die Elektrifizierung von Taxis und andere Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffbelastung in Ballungsräumen nicht nach dem Windhund-Prinzip «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» vergeben werden. «Wir wollen das vielmehr tranchenweise abarbeiten, indem wir 15 bis 20 Projektanträge sammeln und die von den Städten vorgeschlagenen Maßnahmen dann vergleichen», sagte Balleis. Seine Hauptaufgabe als Sonderkoordinator sehe er darin, die besten kommunalen Projekte auszuwählen und diese anderen Großstädten mit vergleichbaren Problemen zu präsentieren.